Das aktuelle Urteil

Beihilfe - Rückzahlung

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen ...

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Landgericht Schwerin

Das aktuelle Urteil

20.04.2017 - Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen?

Tritt eine Sperrzeit wegen unzureichender Eigenbemühungen auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose tatsächlich beworben, aber dies entweder überhaupt nicht oder nicht fristgerecht gegenüber der Arbeitsagentur nachgewiesen hat?

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15.04.2017 - Arbeitnehmerüberlassung - DRK-Schwester

Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung.

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10.04.2017 - Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht.

Erlass eines inhaltsgleichen Änderungsbescheids nach einvernehmlicher Beendigung des Finanzrechtsstreits in der mündlichen Verhandlung.

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